RECHTLICHES
Richtlinie zu verbotenen Gegenständen
Dieses Dokument beschreibt zulässige Fertigungsgegenstände sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck und beschränkte Kategorien.
Zuletzt aktualisiert: 2025-Nov-14

1. Begriffsbestimmungen

1.1 Plattform

„Plattform“ bezeichnet die Fertigungsplattform make.direct einschließlich aller zugehörigen Websites, Schnittstellen, Kommunikationssysteme und Bestellabläufe, über die Kunden Fertigungsanfragen einreichen können.

1.2 Plattformbetreiber

„Plattformbetreiber“ bezeichnet SIA Strix Studios, eine in der Republik Lettland, Europäische Union, eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Eigentümerin und Betreiberin der Plattform.

1.3 Kunde

„Kunde“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die über die Plattform einen Fertigungsauftrag einreicht, einleitet oder einzureichen versucht.

1.4 Waffen und Waffenteile

„Waffen und Waffenteile“ bezeichnet alle Gegenstände, Objekte, Komponenten oder Baugruppen, die nach dem Recht der Europäischen Union, Lettlands oder einer anderen für den Auftrag relevanten Rechtsordnung als Waffe oder wesentlicher Waffenbestandteil eingestuft werden. Dies umfasst insbesondere Schusswaffenteile und Baugruppen; Gehäuse, Verschlüsse, Abzüge, Läufe und Verriegelungsmechanismen; Schalldämpferkomponenten; Munitionsbestandteile; explosive oder pyrotechnische Komponenten; Raketen- und Flugkörperteile; Waffenzubehör sowie Gegenstände, die als Waffe konzipiert oder angepasst sind oder vernünftigerweise als solche dienen können oder wesentlich zu Funktion, Verbergen, Änderung oder Tödlichkeit einer Waffe beitragen.

1.5 Güter mit doppeltem Verwendungszweck

„Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ bezeichnet Waren, Komponenten, Software, technische Zeichnungen oder Dateien, die vernünftigerweise sowohl zivile als auch militärische Anwendungen haben können oder zur Entwicklung, Herstellung, Nutzung oder Verbesserung von Waffen, Überwachungs-, Verschlüsselungssystemen oder Militärtechnologien beitragen können. Dies umfasst alle in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-Verordnung) aufgeführten Güter sowie weitere Gegenstände, die nach Einschätzung des Plattformbetreibers ein wesentliches Sicherheits-, Militär- oder Missbrauchsrisiko darstellen.

1.6 Anwendbare Vorschriften

„Vorschriften“ umfasst insbesondere:

  • Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-Verordnung);
  • Verordnung (EU) 2025/41 über Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen;
  • Richtlinie (EU) 2021/555 über den Erwerb und Besitz von Waffen;
  • Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates zur Kontrolle von Militärausfuhren;
  • EU-Sanktionsrecht einschließlich restriktiver Maßnahmen gegen Russland, Belarus, Iran und andere Rechtsordnungen;
  • Sanktionen der Vereinten Nationen;
  • vergleichbare ausländische Vorschriften wie ITAR, EAR und der Undetectable Firearms Act der USA;
  • alle weiteren Gesetze, die aufgrund der Art des Gegenstands, des Standorts des Kunden, des vorgesehenen Endnutzers oder des erkannten Risikoprofils anwendbar werden können.

Der Plattformbetreiber kann sich zur Einhaltung von Vorschriften oder zur Risikominderung auch auf solche Gesetze stützen, die außerhalb der Rechtsordnung des Kunden gelten.

1.7 Sanktionierte und politisch betroffene Personen

„Sanktionierte und politisch betroffene Personen“ bezeichnet natürliche oder juristische Personen, die Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen nach EU-Recht, lettischem Recht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, OFAC-Sanktionen oder vergleichbaren ausländischen Sanktionsregelungen unterliegen. Dies umfasst Organisationen und Personen mit Verbindungen zu militärischen, paramilitärischen, aufständischen, extremistischen oder destabilisierenden Aktivitäten sowie in ihrem Auftrag handelnde Personen, einschließlich Stellvertretern, Vermittlern und Briefkastengesellschaften.

2. Allgemeine Bedingungen

2.1 Verbotene Aufträge

Der Plattformbetreiber fertigt, bearbeitet oder behandelt keine Aufträge, die Waffen, Waffenteile, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, verbotene militärische Komponenten, für sanktionierte Gebiete bestimmte Gegenstände oder Gegenstände betreffen, bei denen ein begründeter Verdacht auf rechtswidrige, schädliche, militärische oder destabilisierende Absichten besteht.

2.2 Ermessen des Plattformbetreibers

Der Plattformbetreiber behält sich das einseitige, ausschließliche und endgültige Recht vor, zu bestimmen, ob eingereichte Modelle, Dateien, Mitteilungen oder Aufträge verbotene Gegenstände oder ein unvertretbares Risiko darstellen. Diese Beurteilung kann auf Konstruktion, Kontext, beabsichtigter Nutzung, externen Informationen, Musteranalysen oder anderen als relevant erachteten Risikoindikatoren beruhen.

2.3 Pflichten des Kunden

Auf Anfrage muss der Kunde vollständige, richtige und überprüfbare Angaben machen zu:

  • Art und Zweck des angefragten Entwurfs;
  • Herkunft und Urheberschaft;
  • beabsichtigter Verwendung des gefertigten Gegenstands;
  • Identität und Rechtsordnung des endgültigen Empfängers und Endnutzers.

Die Nichterfüllung dieser Pflicht sowie unklare, unvollständige oder irreführende Angaben berechtigen zur sofortigen Stornierung.

2.4 Aufträge von Militär oder Strafverfolgungsbehörden

Der Plattformbetreiber kann nach eigenem Ermessen die Fertigung von Komponenten für offiziell autorisierte Streitkräfte oder staatliche Stellen anerkannter Staaten in Betracht ziehen. Solche Aufträge erfordern eine vorherige schriftliche Genehmigung und überprüfbare amtliche Unterlagen. Die üblichen Bestellabläufe der Plattform dürfen dafür nicht verwendet werden.

2.5 Zustimmung des Kunden

Mit der Bestellung, Kontoerstellung, dem Hochladen einer Datei oder der sonstigen Nutzung der Plattform bestätigt der Kunde seine Zustimmung zu dieser Richtlinie zu verbotenen Gegenständen und allen zugehörigen Regeln und Bedingungen. Diese Zustimmung ist Voraussetzung für den Plattformzugang und die Einleitung eines Auftrags.

3. Haftung und Durchsetzung

3.1 Ablehnung und Stornierung von Aufträgen

Aufträge, die nach Einschätzung des Plattformbetreibers verbotene Gegenstände oder damit verbundene Risiken betreffen, können jederzeit einseitig abgelehnt oder storniert werden. Eine Stornierung kann unabhängig von Auftragsstatus, Materialkosten oder Fertigungsfortschritt ohne Rückerstattung erfolgen.

3.2 Meldung an Behörden

Der Plattformbetreiber kann verdächtige, rechtswidrige oder potenziell schädliche Aufträge oder Aktivitäten einschließlich zugehöriger Modelle, personenbezogener Daten und Kommunikationsprotokolle an zuständige Behörden in Lettland, der Europäischen Union oder anderen relevanten Rechtsordnungen melden. Dies umfasst Strafverfolgungs-, Genehmigungs-, Finanzermittlungs-, Zoll- und Exportkontrollbehörden.

3.3 Zusammenarbeit bei Ermittlungen

Der Plattformbetreiber arbeitet bei rechtmäßigen Ermittlungen uneingeschränkt mit. Dies kann vorbehaltlich geltender Datenschutzgesetze die Offenlegung von Auftragsdetails, hochgeladenen Modellen, Zahlungsinformationen, Protokollen, Kommunikation und technischen Daten umfassen.

3.4 Verantwortung für die endgültige Verwendung

Der Plattformbetreiber ist nicht für die endgültige Verwendung, den Missbrauch, die Änderung oder den Einsatz gefertigter Gegenstände verantwortlich. Wird ein gefertigter Gegenstand später eingesetzt, um Personen zu verletzen, Schäden zu verursachen, Straftaten zu begehen oder Gesetze zu verletzen, trägt der Kunde die volle rechtliche Verantwortung. Der Kunde verpflichtet sich, den Plattformbetreiber von Schäden, Ansprüchen, Haftungsverpflichtungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Verlusten freizustellen, die aus Handlungen des Kunden oder der nachgelagerten Verwendung des gefertigten Gegenstands entstehen.

3.5 Endgültigkeit von Entscheidungen

Alle Entscheidungen des Plattformbetreibers nach dieser Richtlinie sind endgültig, verbindlich und nicht anfechtbar.

4. Lettlandspezifische Vorschriften

Der Plattformbetreiber unterliegt dem Recht der Republik Lettland, insbesondere:

  • dem Gesetz über den Umgang mit Waffen (Likums „Ieroču aprites likums“), das Waffenkomponenten, Baugruppen und zur Verwendung als Waffen anpassbare Gegenstände streng regelt;
  • dem Gesetz über Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr strategischer Güter (Likums „Stratēģiskas nozīmes preču aprites likums“);
  • Kabinettsverordnungen zu Genehmigungen, Exportkontrolle und Einstufung strategischer Güter;
  • der lettischen Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/821 und zugehöriger EU-Exportkontrollregelungen;
  • der lettischen Umsetzung von EU-Sanktionen und der nationalen Sanktionsliste.

Wichtige Besonderheiten für Kunden:

  1. Lettland stuft zahlreiche mechanische Teile als „Waffenkomponenten“ ein, wenn sie vernünftigerweise zu einer Waffe umgebaut oder für deren Funktion verwendet werden können.
  2. Die Herstellung oder Bereitstellung solcher Komponenten ohne ordnungsgemäße Genehmigung stellt einen Verstoß dar, auch wenn der Gegenstand unfertig oder nicht funktionsfähig ist.
  3. Lettland setzt EU-Sanktionen strikt durch und verlangt die Meldung verdächtiger Aktivitäten sowohl nach Exportkontroll- als auch nach Geldwäschebekämpfungsvorschriften.
  4. Nicht rückverfolgbare, modulare oder selbst gefertigte Schusswaffenteile fallen unter die strengste Auslegung „verbotener Waffenkomponenten“ nach lettischem Recht.
  5. Der Plattformbetreiber ist gesetzlich verpflichtet, die Fertigung abzulehnen und vermutete unbefugte waffenbezogene Aktivitäten zu melden.